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Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Physio Service GmbH (PSG)


1. Telekommunikations- und Internetdienstleistungen

Leitet der Kunde Anrufe oder Faxnachrichten von seinem Anschluss auf eine ihm zur Verfügung gestellte Zielrufnummer weiter, ist die hierzu benötigte Anrufweiterleitung nicht Gegenstand der Vereinbarung mit der PSG. Ein Anspruch auf bestimmte Zielrufnummern besteht nicht. Ortsnetzgebundene Rufnummern dürfen vom Kunden nur zur Weiterleitung eines bestehenden Anschlusses verwendet werden. Die PSG bleibt Inhaberin sämtlicher Rechte und Pflichten an Zielrufnummern. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung der Zielrufnummern nach Beendigung des Vertrags. Die Vorhaltezeit von elektronischen Sprachnachrichten ist auf 30 Tage begrenzt.


2. Publikationen, Websites

Die PSG bleibt Inhaber aller Rechte an ihren Publikationen (Websites, Druckerzeugnisse etc.) die in Durchführung der Vereinbarung entstehen und gestattet dem Kunden die Nutzung nur soweit dies vertraglich vereinbart ist. Dies gilt auch für dem Kunden zur Nutzung überlassene eMail-Adressen und Internet-Domains.


3. Software

An Software erwirbt der Kunde wie allgemein üblich ein nicht ausschließlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht. Dieses gilt, soweit nichts anders vereinbart, für die gleichzeitige Nutzung der Software auf einem PC bzw. für die gleichzeitige Nutzung auf der vereinbarten Zahl von Netzwerk-Arbeitsplätzen.


4. Bürodienstleistungen

Für Rechnungswesen-Dienstleistungen setzt die PSG eine Software ein, die die Anforderungen der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften für Buchhaltung erfüllt und den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) entspricht. Die PSG übernimmt auf Basis der ihr übermittelten Belege die Erfassung und Verbuchung aller laufenden Geschäftsvorfälle im Rahmen der Bestimmungen des § 6 StBerG sowie vorheriger Ansprachen und Anweisungen des Kunden.


5. Warenlieferungen

Die PSG leistet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung der Ware dafür Gewähr, dass die Ware mangelfrei ist. Atypische Nutzung, Fehlbedienung und üblicher Verschleiß begründen keine Gewährleistung.


6. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen die PSG sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ferner bei leichter Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die PSG dem Grunde nach haftet, ist der Schadenersatzanspruch von dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass das schadensauslösende Ereignis durch die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der PSG.


7. Verpflichtung

Der Kunde darf Dienstleistungen der PSG weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er sorgt selbst dafür, dass die Einrichtungen, mit denen er Benachrichtigungen der PSG empfängt (z.B. Telefon, Fax, Mobiltelefon oder eMail) funktionsfähig und empfangsbereit sind und eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse zur PSG korrekt geschaltet sind.

Änderungen an technischen, organisatorischen oder inhaltlichen Einstellungen, die vom Kunden nicht online vorgenommen werden, werden nach Eingang (per rechtsverbindlich unterzeichnetem Fax oder Brief) in der Regel innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen umgesetzt.


8. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise für Telefon- und Faxverbindungen beziehen sich auf Ziele im Inland. Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Rechnungen der PSG sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, wird für die hieraus entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz von jeweils € 15,- fällig. Die Erhebung von Einwendungen gegen die Rechnung hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit.

Die PSG muss sich die Änderung des Leistungsentgelts vorbehalten, insbesondere wenn sie selbst durch Preiserhöhungen Dritter (Telekommunuikationsunternehmen etc.) betroffen ist. Die PSG kündigt dem Kunden geplante Preiserhöhungen mindestens zwei Monate vorher an. Der Kunde hat dann das Recht zur Kündigung der Vereinbarung.


9. Kündigung

Die Dienstleistungen der PSG können gemäß der in den Vereinbarungen angegebenen Fristen gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug behält sich die PSG vor, die Vereinbarung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen und die Leistungen für den Kunden einzustellen.

Nach Vertragsende ist die PSG nicht verpflichtet, Daten des Kunden entgegenzunehmen bzw. zu speichern. Dies gilt auch, wenn die Daten noch während der Vertragslaufzeit eingegangen sind. Der Kunde gewährleistet, dass gekündigte Kommunikationswege (insbesondere Rufnummern) nicht mehr benutzt werden, da die technischen Einrichtungen wieder anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


10. Datenschutz

Die PSG erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zwar einerseits zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte.


11. Änderungen

Die PSG ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderungen hat die PSG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde diese Änderung nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist schriftlich zu kündigen.


12. Sonstige Bestimmungen

Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen der AGB und/oder Einzelverträgen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht für die Schriftform selbst.

Für die Bestimmung von Tageszeiten und Feiertagen gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Erfüllungsort ist für beide Seiten Ludwigsburg. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigsburg.


Ludwigburg, 1. Juli 2007


Physio Service GmbH
Martin-Luther-Straße 69
71636 Ludwigsburg

Telefon 07141.866086.0
Telefax 07141.866086.99